AUTONOME
Ringvorlesung
WINTERSEMESTER 2023 / 2024
KRIEG
&
Frieden
#OKTOBER - FEBRUAR 23/24
organisiert durch...
mit freundlicher Unterstützung von...
@gruppe_kriegundfrieden
Ist die Klimakatastrophe eine Bedrohung, für die keine Klasse verantwortlich ist und an deren Bekämpfung alle gesellschaftlichen Klassen gleichermaßen interessiert sind?
Welche Akteure profitieren von der aktuellen Klimapolitik?
Kann es so etwas wie einen „grünen Kapitalismus“ geben, wie ihn einzelne Kapitalfraktionen immer wieder fordern und versprechen?
Und wie steht es um die aktuelle Klimabewegung und wie effektiv sind deren Appelle an den bürgerlichen Staat?
Diese Fragen und mehr wird Fabian Lehr in seinem Vortrag und in der anschließenden Diskussion behandeln.
FABIAN LEHR IST LINKER YOUTUBER, BLOGGER UND PUBLIZist
@fabianlehr
„Wann Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?“, lautet eine berechtigte Frage der Romanfigur Koassandra in Chrita Wolffs gleichnamigen Buch. Auch im aktuellen israelischen Krieg in Gaza stellt sich diese Frage. Hört man den politischen Wortführern hierzulande zu, so beginnt der Krieg mit dem Überfall der Hamas am 7.Oktober bei dem 1400 Zivilisten ermordet und hunderte entführt wurden. Dieses Narrativ ergibt insofern Sinn, weil Israel hiermit einen vermeintlich völkerrechtskonformen Selbstverteidigungskrieg zu legitimieren versucht. Doch die ernomen Opferzahlen unter der palästinensichen Zivilbevölkerung (rund 25 000 Tote und um über 60 000 Verletzt) durch die israelischen Bombardements lassen über “legitime Selbstververteidigung” erhebliche Zweifel aufkommen.
Gleichzeitig werden hierzulande Demonstrationen für ein Ende des Tötens mit Repressionen überzogen, kriminalisiert, diffamiert, öffentliche Bildungs und Gedenkveranstaltungen untersagt oder behindert und im Zweifel mit Polizeigewalt nieder geknüppelt. Ferner sollen künftig Gesinnungsprüfungen über das Recht auf Asyl entscheiden. Alles, damit an der zur Staatsräson auserkorenen, bedingungslosen-Solidarität mit einer rechtsradikalen, israelischen Staatsführung keine Zweifel aufkommen.
Und auch an den bundesdeutschen Hochschulen gilt offenbar: Staatsräson vor kritischer Wissenschaft; Moralismus vor rücksichtloser Kritik alles Bestehenden. Konformität statt Erziehung zur Mündigkeit. Die zahlreichen Berichte aus den bundesweiten Unis derzeit sprechen für sich: Räume für Diskussiomsveranstaltungen und Initiativentreffen werden kurzfristig entzogen, studentische politische Willensbildung sabortiert, es werden Hausverbote erteilt und Kundgebungen untersagt oder unter absurden Auflagen erschwert. Diese autoritäre Praxis ist Teil eines kulturellen Kampfes, der herrschenderseits versucht den aufkeimenden Widerspruch auch an Universitätem zu ersticken. Denn auf Widerspruch kann ein Anspruch folgen, sich mit wissenschaftlicher Methode, eigenständig und selbstbestimmt, Einsichten über die gegenwärtigen Verhältnisse zu erschließen. Die daraus gezogenen Schlüsse taugen dazu, den kriegsbesoffenen Charakter hinter den Worthülsen aus Moral, Freiheit und Sicherheit zu entlarven und damit dem Geist der sogenannten “Zeitenwende”, dem Militarismus und der “Kriegstüchtigkeit” eine ernsthafte Alternative entgegenzustellen.
So wollen auch wir, in mittlerweile guter Tradition der Autonomen Ringvorlesung Krieg & Frieden, mit einem kritisch-wissenschaftlichen Beitrag in den Campus-Alltag eingreifen. Also zurück zu Kassandras Frage: Wann begann also der Vorkrieg? Dieser Frage werden wir mit den Grundlagen der Geschichte Palästinas auf den Grund gehen, zusammen mit der Palästina-Forscherin Lena Obermaier. Lena forscht und arbeitet seit Jahren zu Palästina und promoviert bei Prof. Ilan Pappé an der Universität Exeter/Großbritannien in Politik des Nahen und Mittleren Ostens. Über den Podcast "Parallelwelt Palästina", den sie zusammen mit Michael Sappir betreibt, versucht sie, deutschsprachigem Publikum Grundlagen zu Siedlungskolonialismus, Apartheid, der Nakba und vielem mehr zu vermitteln.
AKTUELLES
HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL! Keine Eingriffe in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen!
Beinahe zwei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine und der daraufhin ausgerufenen „Zeitenwende“ der Bundesregierung ist die drastische Verengung auf militärische Logiken scheinbar unverrückbare Maxime, die mittlerweile ganz offen sowohl materiell als auch mental zu einer gesamtgesellschaftlichen „Kriegstüchtigkeit“ führen soll. Als Wissenschaftler:innen und Studierende wissen wir, dass heute wie damals kein Krieg ohne die Einbindung von Wissenschaft geführt werden kann. Denn der geschichtsbewusste Blick macht offenkundig, dass globale militärische Aufrüstung immer auch ein technologisches Wettrüsten in der Konkurrenz um die elaboriertesten Gewaltmittel bedeutet.
Nachdem im vergangenen politischen Sommerloch der Medien häufiger zum Angriff auf die Zivilklauseln an über 70 Hochschul- und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik [1] geblasen wurde, scheint der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit seiner anstehenden Wiederwahl nun Taten folgen zu lassen. In den derzeitigen Verhandlungen von CDU und SPD in Hessen um einen Koalitionsvertrag sind offenbar die Streichungen der an drei hessischen Universitäten und Hochschulen verankerten Zivilklauseln vorgesehen. Wenig überraschend eigentlich, wenn man sich die bereits im Landtagswahlkampf verlautbarten Versprechungen des Ministerpräsidenten bei den hiesigen Rüstungsriesen vergegenwärtigt. Dort postulierte Rhein bereits aussichtsreiche Bedingungen, womöglich auch uneingeschränkten Zugriff auf öffentliche Einrichtungen, eben ganz im Sinne des Aufrüstungszeitgeists.[2] Wie auch immer dieser Eingriff in die demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen aussehen soll, es wäre so oder so ein militaristischer Eingriff in die zivile Hochschul- und Forschungslandschaft, der in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre. Zivilklauseln sind die Resultate demokratischer Auseinandersetzungen in den Hochschulen. Sie wurden von Studierenden, Forschenden und Lehrenden erstritten und durch die Selbstverwaltungsgremien beschlossen!
Die militaristische „Zeitenwende“ trifft jedoch auf eine öffentliche Hochschullandschaft im desolaten Zustand: Es gibt einen Sanierungsstau für die Instandsetzung der deutschen Hochschulen, der auf über 70 Milliarden Euro geschätzt wird [3]. In Marburg stürzte jüngst das Dach eines Vorlesungssaals ein [4], seit Jahren melden ganze Fachbereiche Bankrott an [5], prekäre Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen sind weiterhin bitterer Alltag für den wissenschaftlichen Mittelbau und studentische Hilfskräfte [6] und die psychosoziale Lage der Studierenden spitzt sich seit Jahren weiter zu. [7] Die Ökonomisierung der Hochschule und Forschung der vergangenen Jahrzehnte ist keinesfalls eine Erfolgsgeschichte – eine weitere Verschärfung ist keine Lösung, sondern zementiert ihre Ursachen! Dieser realen und für alle offenkundigen Problemlage von Hochschulen und ihren Angehörigen wird kein Sondervermögen von 100 Mrd. zugebilligt. Im Gegenteil verhindert eine militaristische Verschärfung der Drittmittelabhängigkeit eine in die Zukunft gerichtete und am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der gesamten Hochschullandschaft.[8] Denn unter den aktuellen Haushaltsverhältnissen mit Schuldenbremse in Bund und Ländern, bedeuten Milliarden für Rüstung und Militarisierung ein weiteres Kaputtsparen des Sozialstaates und damit auch der Grundlage für eine gemeinwohlorientierte Forschung und Lehre.
Schluss damit!
Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. [9] Denn die Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben. Nach der Befreiung durch die Alliierten wurde dieser Verstrickung im Grundgesetz bedeutend Rechnung getragen.
Die Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs 3. GG) im Lichte des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) und der grundsätzlichen Friedensfinalität des Grundgesetzes bilden die Grundlage für eine freie Wissenschaft und Lehre in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sozialer Fortschritt im Sinne der Menschenwürde (Art. 1. GG) im Einklang mit einer ökologisch-nachhaltigen und friedensorientierten weltweiten Entwicklung – das ist der zukunftsorientierte Zweck einer Hochschule, die sich der Verwirklichung des Grundgesetzes verpflichtet fühlt!
Wir fordern: HÄNDE WEG VON DER ZIVILKLAUSEL!
- Keine Militarisierung der öffentlichen Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Hessen und überall!
- Für die zivile Ausrichtung von Wissenschaft & Lehre und die dafür notwendige bedarfsgerechte öffentliche Ausfinanzierung!
- Das Wesen der Zivilklausel stärken unter Studierenden, Forschenden wie Lehrenden für die Ausbildung und Befähigung zum kritischen Denken eines mündigen, gesellschaftlichen und demokratischen Menschen!
- Mehr Demokratie wagen! Förderung und der Ausbau der demokratischen Selbstverwaltung der Hochschulen durch umfassende paritätische Einbindungs- und Mitwirkungsgremien aller Hochschulangehörigen.
Hier geht’s zur Unterzeichnung!
About us: Autonome Ringvorlesung Krieg & Frieden im Wintersemester 2023/2024
Seit dem Sommersemester 2022 veranstalten wir, die Gruppe Krieg & Frieden, die ‚Autonome Ringvorlesung‘ bei uns an der Uni Kassel. Vor dem Hintergrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar und der nur drei Tage darauf von der Bundesregierung proklamierten militaristischen „Zeitenwende“, war und ist es uns ein dingendes Bedürfnis, die Hintergründe und Zusammenhänge der aktuellen Krisen & Kriege zu begreifen. Dabei ist stets klar, dass die herrschenderseits postulierten Alternativlosigkeiten zu Aufrüstung & Krieg lediglich Nebelkerzen sind, um den Grundsatzfragen einer kapitalistischen Gesellschaft, die sich in einer tiefen säkularen Krise befindet, auszuweichen.
Am 25.02.2022 sind wir nicht in einer anderen Welt aufgewacht, so wie es uns deutsche Politiker:innen weis machen wollen – vielmehr sind Aufrüstung und Krieg, Militarismus und autoritärer Staatsumbau eine Seite derselben Medaille. Krisen, Konflikte & Kriege haben Geschichte. Insbesondere an der Universität haben wir das Privileg und den Anspruch, diese tiefgreifenden Zusammenhänge begreifen zu können, allen Kriegsrhetoriken zum Trotz!
Deshalb: Auch im laufenden Wintersemester laden wir wieder alle Interessierten zur Autonomen Ringvorlesung ‚Krieg & Frieden‘ ein!
akzivilklauselkassel@riseup.net
In den vergangenen zwei Jahren seit der sogenannten „Zeitenwende“ spitzen sich die globalen macht- und geopolitischen Auseinandersetzungen verstärkt zu. Während im Osten der Ukraine ein barbarischer Stellungskrieg tobt und täglich unzählige Menschen für wenige Meter Frontverschiebungen ihr Leben lassen, sterben andernorts im Bombenhagel von Gaza unschuldige und hilflose Zivilist:innen.
In der Zwischenzeit arbeiten die Bundesregierung und Leitmedien weiter an der Zurechtmachung der Heimatfront, in der Feindbildkonstruktionen vor allem gegen „systemische Rivalen“ wie China propagiert werden. Doch die alten Selbstverständlichkeiten der hierzulande hochgelobten „regelbasierten Weltordnung“ brechen auf und die globalen Kräfteverhältnisse wandeln sich – zu Gunsten des Globalen Südens?!
Über all dem schwebt jedoch die Einsicht, dass statt Krieg, Aufrüstung und Abschottung, mehr denn je internationale Kooperationen notwendig sind, um globale Lösungen gegen die Klimakrise, gegen Armut & Hunger, gegen Gewalt & Krieg zu entwickeln.
Was hier nur schlaglichtartig skizziert werden kann, wird in den kommenden Vorträgen & Diskussionen vertieft werden! Wir freuen uns auf spannende Referent:innen und auf Euch!
Eure Gruppe Krieg & Frieden